Klagearten Learncard 426158288

1. Die Bestimmung des Klagegegners erfolgt über § 78 I VwGO. Gem.
   § 78 I Nr. 1 VwGO ist Klagegegner der Rechtsträger der Ausgangsbehörde (sog. Rechtsträgerprinzip). Gem. § 78 I Nr. 2 VwGO ist hingegen die Behörde zu verklagen, die den Verwaltungsakt erlassen oder unterlassen hat (sog. Behördenprinzip). § 78 I Nr. 2 VwGO gilt aber nur, wenn das im jeweiligen Landesrecht ausdrücklich angeordnet ist, was in den meisten Bundesländern nicht der Fall ist.




2. § 78 I Nr.1 VwGO ist direkt anwendbar bei der Anfechtungsklage, der Verpflichtungsklage sowie bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten i.S.v. § 54 II 1 BeamtStG (dann bzgl. aller Klagearten). Bei der FFK als „ursprünglicher“ Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist der Klagegegner analog § 78 I Nr. 1 VwGO zu bestimmen.

Im Falle der Leistungsklage und der Feststellungsklage ist § 78 VwGO wegen seiner systematischen Stellung im 8. Abschnitt der VwGO weder direkt noch analog anzuwenden. Es gilt das (mit § 78 I Nr. 1 VwGO inhaltlich identische) Rechtsträgerprinzip. Für die Normenkontrolle gibt es mit § 47 II 2 VwGO eine Spezialregelung.