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Klagearten Learncard 426158290

Question

1. Wo ist die Klagefrist normiert? Wodurch wird sie ausgelöst? Definiere diesen Begriff.


2. Wie wird die Klagefrist berechnet?


3. Gibt es im Falle der Überschreitung der Klagefrist noch eine Möglichkeit, die Unzulässigkeit der Klage

abzuwenden?


4. Gib die Prüfungsreihenfolge bei Fristproblemen an.

Answer
  1. Die Klagefrist ist in § 74 VwGO geregelt. Sie wird ausgelöst durch die Zustellung des Widerspruchsbescheids. Zustellung ist gem. § 2 I VwZG die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der im VwZG bestimmten Form. Bekanntgabe wiederum ist die amtlich veranlasste Möglichkeit der Kenntnisnahme.


  2. § 57 II VwGO i.V.m. § 222 I ZPO i.V.m. §§ 187ff. BGB.


  3. Folgende Möglichkeiten sind zu bedenken, wenn die Klagefrist abgelaufen ist:
    • Fehlerhafte bzw. fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, § 58 VwGO
    • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 60 VwGO


  4. Prüfungsreihenfolge:

a) Genaue Berechnung der Frist gem. §§ 187ff. BGB, insbes. § 193 BGB

b) Prüfung einer evtl. fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung: § 58 I, II VwGO

c) Evtl. Prüfung Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: § 60 VwGO
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