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Recht und Steuern Learncard 2920366


Question

Beschreiben Sie den zivilrechtlichen Instanzenzug!


Answer

Zivilrechtlicher (und strafrechtlicher) Instanzenzug


1. Amtsgericht
2. Landgericht
3. Oberlandesgericht
4. Bundesgerichtshof, BGH in Karlsruhe


Der Europäische Gerichtshof EuGH kommt nur im Vorlageverfahren zum Zug


Stößt ein nationales Gericht auf eine Streitfrage, die europäisches Recht berührt, wird diese Streitfrage dem EuGH vorgelegt


Dieser entscheidet nur über diese Frage und gibt den Fall an das nationale Gericht zurück


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