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Rechtsbewusstes Handeln Learncard 369511584


Question

Könnte ein durch Streik lahmgelegter Arbeiter, der selber nicht streikt, Arbeitslosengeld bekommen?

Answer

Lahmgelegte Arbeitnehmer


Arbeitslosengeld?


Nein, denn dies widerspricht dem Grundgedanken der Arbeitsförderung und auch der Tarifautonomie


Im § 1 SGB III ist der Grundgedanke der Arbeitsförderung formuliert


Diesen dort formulierten Zielen würde die Zahlung von Arbeitslosengeld widersprechen, weil durch die Arbeitsförderung der Ausgleich am Arbeitsmarkt unterstütz werden soll


Und auch die Tarifautonomie spricht dagegen, weil der Staat sich nach diesem Prinzip aus der Willensbildung der Tarifvertragsparteien heraus-halten soll

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