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Verwaltungsakt Learncard 426158241


Question

1. Wo ist die Allgemeinverfügung definiert? Welche Arten gibt es? Nennen Sie Beispiele.


2. Wie lautet die Definition von Bekanntgabe?

Welche Rolle spielt die Bekanntgabe nach § 41 VwVfG für einen Verwaltungsakt?

Answer
  1. Die Allgemeinverfügung ist in § 35 S. 2 VwVfG definiert. Es gibt 3 Fälle:
    • Die personenbezogene/adressatenbezogene Allgemeinverfügung, z.B. Handzeichen eines Verkehrspolizisten.
    • Die sachbezogene Allgemeinverfügung/dinglicher VA, z.B. Widmung eines Schwimmbades.
    • Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung, z.B. Verkehrszeichen.


  2. Bekanntgabe ist die amtlich veranlasste Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Durch die Bekanntgabe wird der Verwaltungsakt erst wirksam (§ 43 I VwVfG). Die Widerspruchsfrist (§ 70 I VwGO) sowie die Klagefrist (im Falle des § 74 I 2 VwGO) beginnen erst mit der Bekanntgabe zu laufen.

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