WILLKOMMEN

MEIN ACCOUNT

ZUR KASSE

SUPPORT-HOTLINE: +49-611-447-544-22

Verwaltungsakt Learncard 426158246

Question

1. Wie wird die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Handelns geprüft?


2. Wie trennt man den Tatbestand von der Rechtsfolge?


3. Wodurch zeichnet sich eine Ermächtigungsgrundlage aus? Wovon muss sie klar getrennt werden?

Answer

    2. a) Ermächtigungsgrundlage für das behördliche Handeln

    b) Formelle Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns

    aa) Zuständigkeit (sachlich, örtlich, instanziell)

    bb) Verfahren (insbes. Anhörung, § 28 VwVfG)

    cc) Form (insbes. §§ 37, 39 VwVfG)

    c) Materielle Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns

    aa) Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage

    bb) Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage


  2. Ermächtigungsgrundlagen sind als Konditionalsätze strukturiert, d.h. es handelt sich um „wenn-dann“-Sätze. „Wenn“ ist der Tatbestand, „dann“ ist die Rechtsfolge.


  3. Ermächtigungsgrundlagen zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Behörde zu einem Handeln ermächtigen. Keine Ermächtigungsgrundlagen sind daher bloße Gebote und Verbote. Ihnen fehlt es an einer Rechtsfolge.
This learn card is part of a learn card package and can be ordered in our shop together with the reward-winning Brainyoo app for iOS, Android and Blackberry.
Learncard shop