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Verwaltungsakt Learncard 426158249

Question

1. Was versteht man unter unbestimmten Rechtsbegriffen?


2. Welche Besonderheit ergibt sich bei Beurteilungsspielräumen? Nennen Sie Beispiele.


3. Was kann im Rahmen eines Beurteilungsspielraums gerichtlich überprüft werden?

Answer
  1. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind solche Tatbestandsmerkmale einer Norm, die zwecks Konkretisierung auf eine Wertung angewiesen sind, also in besonderem Maße der Auslegung bedürfen (z.B. öffentliche Ordnung).


  2. Liegt ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, kann der Verwaltung zusätzlich ein Beurteilungsspielraum zukommen, der wie das behördliche Ermessen nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

    3. Grundsätzlich ist ein solcher Beurteilungsspielraum wegen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV 1 GG) nicht vorhanden.

    • Ausnahmen: Prüfungsentscheidungen; beamtenrechtliche Beurteilungen Prognoseentscheidungen; Entscheidungen weisungsfreier Ausschüsse, die mit Sachverständigen besetzt sind (z.B. Bundesstelle zur Indizierung jugendgefährdender Schriften).


  3. Überprüfbar bleiben:
  • Verfahrensfehler,
  • Fehler bei der Ermittlung des Sachverhalts,
  • sachfremde Erwägungen/Willkür.
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