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Allgemeines Steuerrecht Learncard 682276367

Question

Wodurch unterscheiden sich Steuern von den Abgaben, Gebühren und Beiträgen?

Answer
  • „Abgaben“ ist der Oberbegriff für alle kraft öffentlicher Finanzhoheit erhobenen Zahlungen zur Erzielung von Einnahmen.
  • „Steuern“ sind gegenleistungsfreie Zahlungen.
  • „Gebühren“ sind Abgaben für eine konkrete Gegenleistung (besondere Einzelleistung der öffentlichen Hand).
  • „Beiträge“ sind Abgaben für eine abstrakte Gegenleistung (Nutzungsrecht, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme → aktuell: Rundfunkbeitrag).
  • Besonderheit: „Sonderabgabe“ eines begrenzten Personenkreises mit besonderer wirtschaftlichen oder sozialen Sachnähe zum finanzierten Zweck; typ. Beispiel: Filmabgabe der Kino- und Videowirtschaft (verfassungsgemäß; 2 BvR 1561/12).
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