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Allgemeines Steuerrecht Learncard 682276373


Question

Was versteht man unter der „Emmott‘schen Fristenhemmung“?

Answer

Der Begriff stammt aus einem Urteil des EuGH (C-208/90) zur Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie im Bereich der Sozialversicherung (Rentenanspruch von Männern und Frauen).


Grundsatz: Solange europäische Richtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt sind, darf sich der Mitgliedstaat nicht auf nationale Regeln zu Klagefristen berufen, um dem Bürger die Berufung auf Gemeinschaftsrecht zu verwehren (EuGH).


Besonderer Anwendungsbereich ist die Umsatzsteuer, da sie durch Gemeinschaftsregelungen besonders reglementiert ist (z. B. Umsätze mit Geldspielautomaten).


BFH hat die Anwendung der Emmott‘schen Fristenhemmung im Wesentlichen zurückgewiesen (z. B. VII R 5/14: Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen), das BVerfG hat Beschwerden nicht angenommen (z. B. 1 BvR 640/11).


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