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Allgemeines Steuerrecht Learncard 682276374

Question

Welche Folgen hat die Einlegung einer Klage?

Answer
  • § 66 FGO: Die Streitsache wird rechtshängig.
  • Kostenrisiko: Es sind in jedem Fall die Mindestgebühren verwirkt (Mindeststreitwert 1.000 €; Verfahrensgebühr 55 €; bei rechtzeitiger Klagerücknahme verbleiben somit mind. 2 • 55 €). Üblicherweise wird gem. § 6 GKG ein Gerichtskostenvorschuss gefordert (4 • 55 € = 220 €).
  • § 68 FGO: Keine Einsprüche gegen Änderungsbescheide möglich.
  • Zinszeitraum für Prozesszinsen (§ 236 AO) beginnt zu laufen.
  • (Erneuter) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist möglich.
  • Kläger und Klageinhalt werden fixiert; spätere Klageänderung (§ 67 FGO) oder -erweiterung ggf. nicht ohne weiteres möglich („Verfristung“).
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