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Das Entstehen von Schuldverhältnissen Learncard 5376867

Question

5. Welche Ausnahmen gibt es von diesem Vertrags­erfordernis?

Answer
  • Gestaltungsrechte: Durch ein solches wird einseitig auf ein Rechtsgeschäft eingewirkt. Durch ein Gestaltungsrecht wird entweder ein neues Rechtsverhältnis begründet (so entsteht z.B. nach einem wirksamen Rücktritt ein Rückabwicklungs­schuldverhältnis, §§ 346 ff.) oder ein bestehendes Rechts­verhältnis geändert (durch Erklärung der Minderung reduziert sich z.B. der ursprüngliche Kaufpreis).  
  • Auslobung, §§ 657 ff.: Hier liegt das Rechtsgeschäft allein in dem einseitig vorgenommenen Versprechen einer Belohnung. Die Handlung, für welche diese ausgelobt wurde, stellt hin­gegen lediglich einen Realakt dar.
  • Verträge mit Drittwirkungen: Darunter fällt z.B. die Schuld­übernahme, § 414, oder der Vertrag zugunsten Dritter, § 328.
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