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Das vorsätzliche Begehungsdelikt Learncard 2596930


Question

1. Sind Abgeordnete eines Parlaments Amtsträger?

Answer

Nach § 11 Nr. 2 StGB bestimmt sich die Amtsträgereigenschaft grundsätzlich nach dem Beamtenstatus.

Nach h.M. sind Abgeordnete eines Parlaments nicht als Amtsträger anzusehen, denn sie nehmen keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nach § 11 Nr. 2 c StGB wahr.

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