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Geschichtlicher Überblick Learncard 2600428


Question

8.Beschreiben Sie die Entwicklung der Grundrechte seit 1949.

Answer

Seit dem Erlass des Grundgesetzes haben sich die Grundrechte als unmittelbar geltende Normen immer mehr durchgesetzt. Hufen spricht gar von der „Grundrechtsrepublik“ Deutschland.* 

Maßgeblich beteiligt an diesem Siegeszug der Grundrechte ist dabei das Bundesverfassungsgericht. Vor allem durch die Entwicklung der Drittwirkung der Grundrechte, die zu einer mittelbaren Wirkung auch in Privatrechtsverhältnissen führte und weiteren objektiven Grundrechtsfunktionen wie den Schutzpflichten, können die Grundrechte geradezu als omnipräsent bezeichnet werden.

Aufgrund eines etwas übereifrigen Gesetzgebers ist es in heutiger Zeit indes wieder die klassische Abwehrfunktion der Grundrechte, die durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder in Erinnerung gerufen werden muss.  

Sei es die Online-Durchsuchung oder die verdeckte Kennzeichenaufnahme: stets haben sich die Grundrechte des Grundgesetzes aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber als effektive Bollwerke zum Schutz der bürgerlichen Freiheit erwiesen.


*Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 20.

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