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Grundlagen Learncard 5162894


Question

6. Auf welchen Rechtsquellen basiert das Strafprozess­recht?

Answer

Es gibt im Strafprozessrecht keine alleinige und allgemein­verbindliche Rechtsquelle. Vielmehr sind eine Vielzahl von verstreuten und unterschiedlichen Rechtsquellen maßgebend:


  • Die Zentralquelle ist hierbei die Strafprozessordnung (StPO) aus dem Jahr 1877;
  • Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stammt ebenfalls aus dem Jahr 1877;
  • Das Grundgesetz (GG) im Hinblick auf die Grundsätze der Rechts- und Sozialstaatlichkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG sowie auch die Art. 101 Abs. 2, Art. 103, Art. 104 GG;
  • Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschen­rechte und der Grundfreiheiten (EMRK).

 

Merke: Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) haben damit wegen fehlender Außenwirkung keine Rechtsquellenqualität im eigentlichen Sinne.

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