SUPPORT-HOTLINE: +49-611-447-544-22

Grundlagen & Rechtsgeschichte Learncard 2551255


Question

5. Gilt die Privatautonomie uneingeschränkt?

Answer

Neben den genannten Prinzipien steht der Gedanke des sozialen Aus­gleichs bzw. der solidarischen Rücksichtsnahme. Die Freihei­ten werden durch diese Grundsätze so beschränkt, dass unbillige Nach­teile anderer verhindert oder ausgeglichen werden.

Die Vertragsfreiheit kann nur dann gerecht und angemessen sein, wenn die Vertragspartner gleich stark sind, d.h. sich in­te­l­lek­tu­ell und wirtschaftlich ebenbürtig sind. Da dies aber realistischer­wei­­­se nicht immer der Fall ist, begegnet der Gesetzgeber dem Miss­­brauch dieser Freiheit durch den Schutz bestimmter Personen wie etwa Min­derjähriger. Gleichzeitig werden Einschränkungen zur Wah­­rung höherrangiger Interessen vorgenommen.

Der Abschlussfrei­heit steht aufgrund spezialgesetzlicher Vorschrif­ten als eine Grenze ein Abschluß­zwang (Kontrahierungszwang) ent­gegen, wenn es sich um Verträge handelt, bei denen es um die Er­f­ül­­lung le­bens­not­wen­­di­­ger Bedürfnisse geht, etwa bei der Ver­­sorgung mit Strom und Was­­ser. Daneben ist der Kon­tra­hie­rungs­­zwang bei nicht spezial­ge­setz­lich normierten Fällen aner­kannt. Eine zweite Grenze ergibt sich aus den Abschlußverboten (Kon­­tra­h­ierungsverbot), d.h. der Abschluß bestimmter Verträge ist gesetzlich untersagt. Die Nichtigkeit ergibt sich bei einem Ver­stoß gegen das Gesetz aus § 134.

Die Gestaltungsfreiheit darf ebenso nicht missbraucht werden. In­hal­­­te, die gegen die guten Sitten verstoßen, führen zur Nichtig­keit des Vertrags nach § 138 I. Auch der angesprochene § 134 ist un­­ter diesem Aspekt zu sehen.

Die Eigentumsfreiheit  wird schon in dem sie festlegenden § 903 ein­geschränkt, so dass ent­ge­gen­stehende Rechte Dritter oder das Gesetz nicht verletzt wer­den dürfen.

Die Testierfreiheit entbindet nicht davon, über den Tod hinaus be­stehende Fürsorgepflichten gegenüber anderen zu beachten, so dass bei einer Enterbung nächster Angehöriger mindestens ein Pflicht­­teilsrecht vorgesehen ist.

This learn card is part of a learn card package and can be ordered in our shop together with the reward-winning Brainyoo app for iOS, Android and Blackberry.