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Grundlagen & Rechtsgeschichte Learncard 2551257


Question

7. Welchen Einfluss hat das Grundgesetz auf die Vor­schrif­­ten des BGB?

Answer

Die grundlegenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes ver­kör­pern eine objektive Werteordnung, die sich auf alle Rechts­be­rei­­che auswirkt, somit auch auf das Privatrecht. Diese so genannte Aus­strahlungswirkung zwingt zu verfassungskonformen Aus­le­gungen des BGB. So muß ent­weder nach einer extensiven, d.h. er­­­weiternden oder durch ei­ne  restriktive, d.h. einschränkende Aus­­­­legung jede Norm in Ein­klang mit dem Grundgesetz sein. Auch kommt eine richter­liche Rechts­­­fort­bildung in Betracht, um die Wertordnung des Grundgesetzes zu verwirklichen, sofern sich Ge­set­­zeslücken finden. Steht eine Norm trotzdem im Wi­­­­­der­­­spruch zur Verfassung, so ist sie nichtig.

Der Einfluss der Verfassung wird als so genannte Drittwirkung cha­­­­­rakterisiert. Abgesehen von Artikel 9 III 2 GG, der direkt wirkt (un­­­mittelbare Drittwirkung), ist von der (nur) mittelbaren Dritt­wir­­kung der Grundrechte auf das Privatrecht auszugehen, d.h. sie wir­­­ken nur mit ihren Wertentscheidungen jedenfalls über die Generalklauseln, z.B. §§ 138, 242.

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