Grundlagen & Rechtsgeschichte Learncard 2551262

Das BGB regelt alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten mit fol­gen­den Einschränkungen:

• Sachlich findet sich heute kaum eine Einschränkung. Es steht als Bun­desrecht nach Art. 31 GG vor Privat­rechts­geset­zen der Län­der. Ausnahmen für die Länder regeln Art. 55-152 EGBGB.

• Zeitlich gibt es keine Streitfrage hinsichtlich der Geltung des BGB. Diese stellte sich lediglich nach dem 1.1.1900 be­züglich älterer Lan­desvorschriften und nach dem 3.10.1990 bezüglich der Rechts­verhältnisse in der DDR.

• Der räumliche Geltungs­be­reich spielt eine Rolle: bei Aus­lands­berührung eines Falls stellt sich die Frage, ob das deut­sche oder ein aus­län­di­sches Privatrecht anzuwenden ist. Entscheidend sind da­bei die Regelungen des In­ter­natio­n­alen Pri­vat­­rechts (IPR). Das ist von Staaten selbst er­lassenes Recht und da­her national un­terschiedlich ge­re­gelt, eben kein inter­na­tio­nal gültiges Regelwerk. Das deut­sche IPR ist u.a. in Art. 3 ff. EGBGB geregelt. Bei schuld­recht­li­chen Verträgen kann frei zwischen den mö­g­li­cher­­weise an­zu­wen­den­den Rechten ge­wählt werden, im Per­sonen-, Familien- und Erbrecht knüpft das IPR an die Staat­sangehörigkeit der Betroffenen an.