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Grundsätze des Verfahrens im Zivilprozess Learncard 5006470


Question

1. Welcher Aufgabe dienen die Verfahrensgrundsätze? Nennen Sie die wichtigsten von ihnen!

Answer

Es wurde schon dargestellt, dass dem Staat eine Justizge­währungspflicht zukommt. Die Pflicht zur Schaffung eines zuver­lässigen und geordneten Verfahrens folgt unmittelbar aus dieser Pflicht.

Die Bürger haben aber innerhalb ihrer verfassungsrechtlich ge­schützten Privatautonomie als Teil der allgemeinen Handlungs­freiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG die Entscheidungsfreiheit darüber, ob sie ein Zivilverfahren anstreben. Ihnen kommt die sog. Partei­herrschaft über das Verfahren zu.

Die Verfahrensgrundsätze bringen in allgemeiner Form die Wer­tungen zum Ausdruck, die in den speziellen Verfahrens­vorschriften normiert sind. Der Ablauf des gesamten Verfahrens, das Verhalten der Gerichte und der Parteien ist von ihnen geprägt.

Die wichtigsten Verfahrensgrundsätze sind:  

  • Dispositionsmaxime
  • Beibringungsgrundsatz
  • Mündlichkeitsgrundsatz
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Öffentlichkeitsgrundsatz
  • Grundsatz der Unmittelbarkeit
  • Beschleunigungsgrundsatz.
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