SUPPORT-HOTLINE: +49-611-447-544-22

Konzeption des Grundgesetzes Learncard 2600431


Question

10.Welches Verhältnis besteht zwischen Grundrechten einer Landesverfassung und Grundrechten des Grundgesetzes?

Answer

Auch die Landesverfassungen enthalten häufig eigene Grundrechtskataloge. Da viele dieser Verfassungen älter sind, als das Grundgesetz, entsprechen diese Kataloge zwar im Wesentlichen, nicht jedoch in allen Details demjenigen des Grundgesetzes. Damit ist die Frage nach dem Verhältnis dieser Kataloge aufgeworfen. Grundsätzlich gilt dabei, dass die Landesgrundrechte keine Beschränkungen zulassen dürfen, die über diejenigen des Grundgesetzes hinausgehen. Dies folgt aus dem Vorrang des Bundesrechts vor dem Landesrecht, wie es in Art. 31 GG ausdrücklich festgehalten ist (sog. Normenpyramide):



Das Fundament ist das Grundgesetz. Alles, was auf dem Grundgesetz aufbaut, darf nicht in Widerspruch zu der jeweils darunterliegenden Norm stehen. Die Landesverfassungen dürfen also nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, da sie ihm im Rang nachgehen. Art. 142 GG gestattet es den Landesverfassungen jedoch, Grundrechte in Übereinstimmung mit den Art. 1-18 GG aufzustellen – dies gilt nach herrschender Meinung auch für zusätzliche, über das Grundgesetz hinausgehende Grundrechtsgewährleistungen.

This learn card is part of a learn card package and can be ordered in our shop together with the reward-winning Brainyoo app for iOS, Android and Blackberry.