Ja, die Vorschriften des ErbStG über die Erwerbe von Todes wegen gelten auch für Schenkungen, jedoch nur soweit nichts anderes bestimmt ist, § 1 (2) ErbStG. Bei der Besteuerung von Schenkungen unter Lebenden gelten alle Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, sofern sie nicht Sachverhalte betreffen, die allein bei Erwerben von Todes wegen vorkommen.
--> Nicht auf Schenkungen anzuwenden sind insbesondere die Vorschriften
- zum Abzug der Nachlassverbindlichkeiten (s. § 10 (1) 2 ErbStG),
- zum Pauschbetrag für Erbfallkosten (s. § 10 (5) Nr. 3 S. 2 ErbStG),
- zum Erwerb eines Familienheims von Todes wegen (s. § 13 (1) Nr. 4b u. 4c ErbStG),
- zum Rückfall von Vermögensgegenständen an die Eltern (s. § 13 (1) Nr. 10 ErbStG),
- zur Steuerklasse der Eltern bei Erwerben von Todes wegen (s. § 15 (1) ErbStG Steuerklasse I Nr. 4), oder zu Erwerben auf Grund gemeinschaftlicher Testamente von Ehegatten oder Lebenspartner i.S.d. LPartG (s. § 15 (3) ErbStG),
- zum besonderen Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner i.S.d. LPartG oder die Kinder des Erblassers (s. § 17 ErbStG). Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG kann ausnahmsweise bei einem nach § 7 (1) Nr. 5 ErbStG steuerbaren Erwerb gewährt werden, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner i.S.d. LPartG als Abfindung für seinen Erbverzicht und aufschiebendbedingt bis zum Tod des anderen Ehegatten oder Lebenspartner i.S.d. LPartG ein Leibrentenstammrecht erwirbt,
- zur Haftung von Kreditinstituten (s. § 20 (6) 2 ErbStG) oder
- zur Steuerermäßigung bei mehrfachen Erwerb desselben Vermögens (s. § 27 ErbStG)
Vgl. R E 1.1 ErbStR.
