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Verfassungsrechtliche Grundlagen Learncard 5303124


Question

Hinweis

Answer

Für das Verwaltungshandeln ist die Beachtung des Rechts­staatsprinzips von zentraler Bedeutung. Es ist neben den Strukturprinzi­pien Republik, Demokratie, Bundes- und Sozial­staat eines der tra­genden Elemente unseres Verfassungssys­tems. Der Begriff des Rechtsstaats ergibt sich nach Ansicht des Bundesverfassungsge­richts (BVerfG) aus einer Zusam­menschau unterschied­licher Be­stimmungen des GG, vornehm­lich aus Art. 1, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. zu den Strukturprinzipien der Ver­fassung allgemein die Ausführungen von Thiele, Basis­wissen Staatsrecht I, S. 11 ff.).

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