Ja. Seit der Strafgefangenenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1972 (BVerfGE 33, 1 ff.) steht fest, dass auch für den in einem besonderen Gewaltverhältnis stehenden Bürger die Grundrechte und der Gesetzesvorbehalt gelten. Das „Sonderrechtsverhältnis“ ist keine rechtfertigende Grundlage. Anders noch die Lehre vom Sonderrechtsverhältnis, wonach sich der betroffene Bürger wegen seiner Einbeziehung in den Bereich der staatlichen Gewalt gerade nicht dieser gegenüber auf die Grundrechtsbindung berufen konnte.
Merke: Umfassende Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte!
Der Strafgefangenenentscheidung kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Es obliegt dem Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen (so z.B. im Schulwesen) eigenständig zu treffen und diese nicht der Verwaltung zu überlassen.
Beachte: Zu klären ist immer, ob überhaupt die Stellung des Bürgers als Träger eigenständiger Rechte durch eine staatliche Maßnahme betroffen ist. Die oben angesprochene Anwendbarkeit des Vorrangprinzips entbindet nicht von einer näheren Betrachtung in diesem Punkt. Zu prüfen ist immer die Rechtsnatur einer Maßnahme (z.B. rein verwaltungsinterne Maßnahme ohne Beeinträchtigung einer persönlichen Rechtsstellung).
