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Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Learncard 5208158


Question

7. Erklären Sie den Begriff der „Zustellung“ und deren Funktion!

Answer

Aus § 750 Abs. 1 ZPO folgt, dass die Zustellung des Titels allge­meine Vollstreckungsvoraussetzung ist. Der Begriff der Zustellung ist dabei als die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form zu verstehen, vgl. § 166 ZPO.

 

Mit der Zustellung soll der Schuldner darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass die Zwangsvollstreckung kurz bevorsteht. Sie ist die letzte Mahnung an den Schuldner und soll ihm Gelegenheit geben, die Zwangsvollstreckung durch Erbringung der geschuldeten Lei­stung abzuwenden.

 

Merke: Klausurrelevant ist die Frage, ob der Schuldner auf die Zustellung des Titels verzichten kann. Nach herrschender Meinung ist die Zustellung eine vom Gesetzgeber für besonders wichtig gehaltene Voraussetzung, die nicht der Disposition der Parteien unterliegt. Ein vorheriger Verzicht des Schuldners auf Zustellung ist unwirksam.
Ein nachträglicher Verzicht ist hingegen nach herrschender Meinung wirksam. Der Schuldner hat dann die Wahl, ob er den Zustellungsmangel mit einem Rechtsbehelf geltend macht.

 

Die Zustellung birgt aber auch die Gefahr in sich, dass der Schuldner aufgrund der Kenntnis darüber, dass die Vollstreckung kurz bevor steht, nunmehr sein Vermögen zur Seite schafft und die Vollstreckung vereitelt. § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO bietet daher die Möglichkeit, dass die Zwangsvollstreckung und die Zustellung zeitlich zusammenfallen.

 

Merke: Klausurrelevant ist innerhalb der Zustellung immer wieder die Frage von Zustellungsmängeln. In diesem Zusammenhang müssen Sie § 189 ZPO kennen. Nach dieser Vorschrift können Zustellungsmängel geheilt werden. Weiterhin sollten Sie die Regeln über die Ersatzzustellung nach § 178 ZPO kennen. Wichtig sind dabei insbesondere § 178 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO. Diese Vorschriften sind ebenfalls klausurrelevant.

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