- Der vorläufige Rechtsschutz kommt immer dann in Betracht, wenn eine Sache für den Antragsteller eine besondere Eilbedürftigkeit aufweist. Der Sinn und Zweck dieser Verfahrensart ist die Gewährung effektiven Rechtsschutzes.
Verfassungsrechtlich findet der vorläufige Rechtsschutz seine Verankerung in der Rechtsweggarantie des Art. 19 IV 1 GG. Sie beinhaltet das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, denn ein Rechtsschutz, der nicht effektiv ist, ist letztlich gar kein Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz bedeutet aber auch rechtzeitiger Rechtsschutz, weil ein Rechtsschutz, der nicht rechtzeitig erfolgt, nicht effektiv ist.
- Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes sind insbesondere die:
- § 80 V VwGO,
- § 80a VwGO und
- § 123 VwGO zu beachten.
- Daneben gibt es noch § 47 VI VwGO.
Dabei sollen die Verfahren nach §§ 80 V, 80 a VwGO dem Antragsteller Vollstreckungsschutz gewähren, während es im Verfahren nach § 123 VwGO für den Antragsteller um eine vorläufige Sachentscheidung geht.
- Allgemein kann festgehalten werden, dass der Prüfungsaufbau im vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen mit dem Prüfungsaufbau im späteren Klageverfahren/Hauptsacheverfahren übereinstimmt.
