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Vorläufiger Rechtsschutz Learncard 2078574319

Question

1. Wann ist § 80a VwGO die statthafte Antragsart?

2. Wie ist § 80a VwGO strukturiert?

§ 80a VwGO ist einschlägig, wenn im Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. § 123 V VwGO) und ein Mehrpersonenverhältnis vorliegt.

Struktur des § 80a VwGO:

War der ursprüngliche Verwaltungsakt für den Adressaten begünstigend und für den Dritten belastend => § 80a I VwGO.

Hat der Dritte gegen diesen begünstigenden Verwaltungsakt einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt, wird der Adressat des Verwaltungsakts gem. § 80a I Nr. 1 VwGO von der Behörde eine Anordnung der sofortigen Vollziehung (AsV) begehren, um den Verwaltungsakt sofort nutzen zu können.

Hat ein Widerspruch des Dritten keine aufschiebende Wirkung, muss er gem. § 80a I Nr. 2 i.V.m. § 80 IV 1 VwGO die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

War der ursprüngliche Verwaltungsakt für den Adressaten belastend und für den Dritten begünstigend => § 80a II VwGO.

Legt der Adressat einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung ein, wird der begünstigte Dritte von der Behörde eine AsV begehren, damit der Adressat den Verwaltungsakt trotz des erhobenen Widerspruchs beachten muss.

Hat ein Widerspruch des Adressaten keine aufschiebende Wirkung, muss er nach § 80 V 1 VwGO die Anordnung/Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. § 80a II VwGO regelt diese Situation nicht, weil sich der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts direkt auf § 80 V 1 VwGO stützen kann.

Nur wenn ein gerichtliches Gutachten gefordert wird (was aber in einer Klausur unüblich ist), ist § 80a III VwGO zu zitieren, der in vollem Umfang auf § 80a I+II VwGO verweist.

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