Grundkurs des Steuerrechts

43. Studentin A nimmt Student B ab und zu an den Wochenenden mit ihrem Pkw zum gemeinsamen Heimatort mit. Auf einen Beitrag für die Benzinkosten, den B gerne zu entrichten bereit wäre, verzichtet A aus alter Freundschaft. Bei einer dieser Fahrten verursacht A fahrlässig einen Unfall und B wird verletzt. Dadurch entstehen B Heilbehandlungskosten i.H.v. 500 Euro.Kann B von A den Ersatz seiner Heilbehandlungskosten über einen vertraglichen Schadensersatzanspruch verlangen?

44. V möchte eine Einliegerwohnung in seinem Haus vermieten. Nach einigen Besichtigungsterminen mit verschiedenen potentiellen Mietern ist er sich so gut wie sicher, dass er an M vermieten möchte. Er besorgt sich ein Mietvertragsformular, trägt alle erforderlichen Daten ein und unterschreibt. Dann steckt er das Formular in einen unfrankierten Briefumschlag, den er an M adressiert. Da er seinen Entschluss nochmals überdenken will, lässt er den Briefumschlag vorerst unfrankiert auf seinem Schreibtisch liegen. Noch am gleichen Tag entdeckt seine Haushälterin H den Brief auf dem Schreibtisch. Sie denkt, V habe den Brief in der ganzen Hektik vergessen, frankiert den Brief und wirft ihn in den Postkasten. Der Brief kommt kurze Zeit später bei M an, der hocherfreut das Mietvertragsformular unterzeichnet und an V zurückschickt. In der Zwischenzeit hat V es sich jedoch anders überlegt. Muss V die Wohnung an M vermieten?

45. K aus Stuttgart ist schlecht zu Fuß und bittet daher seinen Nachbarn N, ihm zwei Briefe in den Postkasten zu werfen. Der eine Brief enthält eine Glückwunschkarte für seinen Neffen in Bonn, der andere eine Warenbestellung bei V in Hamburg. Als N sich auf den Weg macht, fällt K plötzlich ein, dass er momentan gar nicht so recht liquide ist und mit der Bestellung besser noch ein wenig warten sollte. Vom Fenster ruft er N nach, dass er nur den Brief nach Bonn einwerfen, den Brief nach Hamburg aber zurückbringen solle. Aufgrund des einsetzenden Regens verhört sich N und wirft nur den Brief nach Hamburg ein, den anderen Brief nimmt er wieder mit und gibt ihn zurück. Tage später entdeckt K das Malheur und widerruft per Telefax seine Warenbestellung in Hamburg. V hatte jedoch bereits vor Ankunft des Fax die schriftliche Annahme der Bestellung an K abgesandt, die kurz darauf auch bei K eintrifft. Kann V von K die Abnahme der Ware und die Zahlung des Kaufpreises verlangen?

46. K schickt seinen 6-jährigen Sohn S zum Kiosk des V, um dort für einen gemütlichen Abend eine Packung Chips, eine Tüte Gummibärchen seiner Wahl und ein Flasche Limonade zu kaufen. Im Kiosk des V hat S nach langem Suchen, einigen Gummibärchenproben und vielen Ratschlägen des V endlich alles zusammen. Während S an der Kasse erklärt, er kaufe alles für K, packt V die Ware in eine Tüte. Kann V von K Zahlung des Kaufpreises verlangen?

47. A, ein Hobbybäcker, beschließt, sich einen Holzbackofen zuzulegen. Da der Ofen recht teuer ist, verlangt der Verkäufer H von A eine Sicherheit. Ansonsten will H ihm den Ofen nicht aushändigen. Kurz entschlossen ruft A seine Schwester S an und bittet sie, für ihn gegenüber H zu bürgen. S setzt handschriftlich eine entsprechende Bürgschaftserklärung auf, unterschreibt sie und sendet sie umgehend per Telefax an H. Dies genügt H. Er übergibt den Holzbackofen an A. Kann H, falls A den Kaufpreis nicht zahlt, S auf Zahlung in Anspruch nehmen?

48. K verkauft aus Klimaschutzgründen sein altes Auto. Er möchte künftig nur noch mit Bus, Bahn und Fahrrad unterwegs sein. Daher sucht er nach einem günstigen Elektrofahrrad. Er wird beim Fahrradhändler V fündig, der ihm ein Elektrofahrrad der Marke „Environment bike“ aus einem Katalog zu 1.500 Euro empfiehlt. K sagt daraufhin zu V, dass er das Fahrrad für 1.500 Euro haben wolle. V entgegnet, er wolle nur noch eben nachschauen, ob der Preis im Katalog richtig angegeben sei. V gibt dazu die Bestellnummer des Fahrrades in seinen Computer ein, woraufhin anhand der Nummer ein Kaufpreis von 1.500 Euro angezeigt wird. V sagt daraufhin, dass das Geschäft „so in Ordnung gehe“ und K das Elektrofahrrad in einer Woche abholen könnte.Als K eine Woche später zur Abholung des Fahrrades erscheint, verlangt V von ihm 1.750 Euro. V bemerkt dazu, dass die Preisangabe von 1.500 Euro auf eine veraltete Preisliste zurückzuführen sei, die noch im Computer gespeichert gewesen sei. K ist entrüstet und will nur 1.500 Euro zahlen, anderenfalls will er gegenüber V anfechten. V nimmt dies kopfschüttelnd zur Kenntnis. Kann K von V Übergabe und Übereignung des Fahrrads gegen Zahlung eines Kaufpreises von 1.500 Euro verlangen?

49. O will ihrem Enkel zum Geburtstag ein Cello schenken. Daher besucht sie die Musikalienhandlung des M und entscheidet sich für ein Instrument mit einzigartiger Holzmaserung für den angemessenen Preis von 10.000 Euro. Der vertretungsberechtigte Verkäufer V hatte jedoch bei einer zeitweiligen Abwesenheit des M dasselbe Instrument bereits drei Stunden zuvor an den Stammkunden S verkauft und übereignet. S bezahlte sofort, wollte das Cello jedoch erst ein paar Stunden später abholen. Ohne M etwas von diesem Geschäft mitzuteilen, war V in die Pause gegangen. O hat gerade ihren Namen unter den Vertrag gesetzt, als S zur Türe hereinkommt. Sowohl S als auch O bestehen nun darauf, das Cello mitzunehmen. S beruft sich darauf, bereits Eigentümer des Instrumentes zu sein und weigert sich, zugunsten der O zurückzutreten. In diesem Moment betreten Sie das Musikaliengeschäft und werden von den Parteien gefragt, welche Ansprüche sie gegeneinander haben.

50. Die Volker Sekt GmbH & Co KG (V) vertreibt u.a. hochwertigen Winzersekt. Karl (K), der im September 01 seinen 40. Geburtstag feiern will, erhält im Juni einen Werbeprospekt der V. Daraufhin bestellt er telefonisch für seinen 40. Geburtstag bei der V sechs Dutzend Kartons des Winzersekts „Extra Brut“ in der Annahme, es handle sich bei einem Dutzend um sechs Flaschen. In Wirklichkeit sind ein Dutzend 12 Flaschen. K beruft sich auf seine Fehlvorstellung und möchte statt der 72 Flaschen Sekt nur 36 Flaschen abnehmen. V würde durch die Rückholung der Flaschen ein Schaden von 20 Euro entstehen. V verlangt von K den Kaufpreis bzw. hilfsweise Schadenersatz. Wie ist die Rechtslage?